Im rheinland-pfälzischen Landesvorstand von dieBasis rumort es schon lange. Seit der Gründung des Landesverbandes im November 2020 steht Frau Andrea Feiner-Müller, zurzeit Vorsitzende im Landesverband, in Zentrum dieser Unruhen. Im April dieses Jahres kam es zur totalen Eskalation, als eine von Frau Feiner-Müller geführte Mehrheit im Vorstand den Co-Vorsitzenden David Hess und den stellvertretenden Schatzmeister Daniel Luckhardt durch einen Vorstandsbeschluss ihres Amtes enthob. Vorausgegangen war eine Klage dieser beiden Vorständler zusammen mit mehreren anderen Parteimitgliedern gegen Frau Feiner-Müller, in der die seit langem im Raum stehenden Vorwürfe wegen Untreue, Insichgeschäften und Satzungsfälschung geklärt werden sollte. Doch seit Februar verschleppt das parteiinterne Bundesschiedsgericht unter Prof. Dr. Martin Schwab dieses Verfahren.
Nach der Kaltstellung des letzten verbliebenen Schatzmeisters fällt den in Machtpositionen Verbliebenen das Managen des Landesverbands zunehmend schwer. Ehrenamtliche Mitarbeiter stellen ihre Arbeit ein und treten sogar aus der Partei aus. Einige Kreisverbände der Partei mussten lange auf ihnen zustehende finanzielle Mittel warten. An öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie sie etwa David Hess beim Bürger-Warnbrief noch vorangetrieben hatte, ist nicht mehr zu denken.
Hinweise der Geschassten auf die Rechtswidrigkeit ihrer Amtsenthebung blieben ungehört — sowohl beim Bundesvorstand, als auch bei den Schiedsgerichten der Partei. Im Gegenteil unterstützt der Bundesvorstand, geführt von den Rechtsanwälten Reiner Fuellmich und Viviane Fischer, der Partei die Gruppe um Frau Feiner-Müller in ihrem Vorgehen. So vertritt das Bundesvorstandsmitglied Holger Fischer sogar den Landesvorstand vor Gericht, um Unterlagen von Herrn Luckhardt zu fordern. Nun bleibt ihm und Herrn Hess nichts anderes übrig, als sich ebenfalls an die staatliche Gerichtsbarkeit zu wenden. Bei dem Verfahren, das am Montag, 5.9.2022 um 13 Uhr verhandelt wird, wird die Amtsenthebung angegriffen.
Nachtrag: Verschoben
Der Termin wurde auf den 19. September 15:00 Uhr verschoben. Grund: Verhinderung der Gegenseite, d.h. des Vorstandes Rheinland-Pfalz von dieBasis.